Zuschussmodel

Initiative „Familienfreundliche Gemeinde“; Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zum Kindergartenbeitrag sowie Nachlass für Bauplatzkäufer mit Kindern (Kinderbonus) und Festlegung eines Babysparbuches

I. Nachlass für Bauplatzkäufer mit Kindern

Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen der Gemeinde Aldersbach an junge Familien zum Bau von eigengenutzten Familienheimen in den Baugebieten „Schwaig III“, „Schwaig V“, „Schwaig VII“, „Schwaig VIII“, „Schwaig IX“, „Moos“ und „St. Peter“ (Deckblatt Nr. 9, Parzellen 2 und 3) in Aldersbach sowie „Hofäcker-Reinold“ in Pörndorf und „Walchsing-Nord“, „Walchsing-West“, „Walchsing-West II“ und „Oberes Feld“ in Walchsing und „Rotterfeld“ in Kriestorf.

Allgemeines

Die Gemeinde Aldersbach fördert den Bau eigengenutzter Familienheime mit einem Zuschuss. Die gemeindlichen Zuschüsse sind keine öffentlichen Mittel im Sinne von § 6 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG). Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.

1. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird der Neubau eines eigengenutzten Familienheimes. Die Eigennutzung des Gebäudes muss mindestens die Hälfte der Wohnfläche betragen. Dies gilt nur auf einem von der Gemeinde erworbenen Grundstück. Das zu fördernde Objekt muss innerhalb der gemeindlichen Baugebiete, derzeit:

• „Schwaig III“, „Schwaig V“, „Schwaig VII“, „Schwaig VIII“, „Schwaig IX“, „Moos“ und „St. Peter“ (Deckblatt Nr. 9, Parzellen 2 und 3) in Aldersbach
• „Hofäcker-Reinold“ in Pörndorf
• „Walchsing-Nord“, „Walchsing-West“, „Walchsing-West II“ und „Oberes Feld“ in Walchsing
• „Rotterfeld“ in Kriestorf

liegen und vom Antragsteller ab Bezugsfertigkeit für einen Zeitraum von zehn Jahren mit Hauptwohnsitz genutzt werden. Als Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit rechnet der Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde.

2. Allgemeine Voraussetzungen

Die Belastung des Förderungsobjektes muss für den künftigen Eigentümer auf Dauer tragbar sein.

3. Zuwendungsempfänger

3.1. Antragsberechtigt ist jede natürliche Person als Bauherr/Bauherrin eines Wohnobjekts, welches er/sie selbst als Wohneigentum nutzt.

3.2. Juristische Personen und Bauträger sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Erwerb von privaten Baugrundstücken oder Eigentumswohnungen wird nicht gefördert.

4. Höhe des Zuschusses

4.1. Grundförderung
Eine Grundförderung wird nicht gewährt.

4.2. Kinderzulage
Für jedes Kind (leibliches und Adoptivkind) das zum Zeitpunkt des Ersterwerbs des geförderten Objekts im Haushalt des Antragsberechtigten seinen Hauptwohnsitz anmeldet, wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € gewährt. Berücksichtigt werden Kinder, die das 16. Lebensjahr bei der Anmeldung im Meldeamt der Gemeinde Aldersbach noch nicht vollendet haben.

Ergänzungsförderung: Zudem wird für jedes weitere Kind, das innerhalb von 2 Jahren nach Anmeldung des Antragstellers geboren oder adoptiert wird, dauerhaft in diesem Haushalt lebt und entsprechend melderechtlich mit Hauptwohnsitz erfasst ist, ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € gewährt. Die Laufzeit ist abhängig von der gemeindlichen finanziellen Haushaltssituation. Insgesamt darf die Kinderzulage einschließlich Ergänzungsförderung einen Betrag von 10.000,00 € nicht überschreiten.

4.3. Ausschluss
Die Zuschussregelung nach Ziffer 4.2. kann nur einmal in Anspruch genommen werden und ist, was einen Objektwechsel betrifft, übertragbar.

5. Rückforderung der Zuwendung

Die Gemeinde Aldersbach ist berechtigt, die Bewilligung zu widerrufen, wenn der Zuschussnehmer innerhalb des 10-Jahres-Zeitraumes

1. gegen die Richtlinien dieses Programms verstößt,
2. das geförderte Objekt vermietet oder verkauft,
3. das geförderte Objekt nicht mehr mit Hauptwohnsitz bewohnt,
4. den Zuschuss für den vorgesehenen Zweck nicht oder nicht in voller Höhe verwendet hat.

Der Widerruf kann rückwirkend zum Zeitpunkt des Eintritts des Widerrufsgrundes erfolgen. Mit dem Widerruf wird der Zuschuss mit sofortiger Wirkung zur Rückzahlung fällig und ist ab dem Zeitpunkt des Widerrufsgrundes in Höhe von 8 v. H. jährlich zu verzinsen.

6. Vorzeitige Ablösung

6.1. Der Zuschussnehmer kann den Baukostenzuschuss jederzeit zurückzahlen. Die Bindungen nach diesen Richtlinien erlöschen mit dem Tag der Rückzahlung.

6.2. Wird das geförderte Objekt aus einem Grund wiederverkauft, den der Zuschussnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. Verlust des Arbeitsplatzes usw.), kann die Rückzahlung nach Nr. 6.1. entsprechend dem Zeitraum, in dem der Zuschussnehmer und seine Familie in dem geförderten Objekt gewohnt haben, gemindert werden. Die Entscheidung über eine Minderung fällt die Gemeinde Aldersbach auf Antrag des Zuschussnehmers.

7. Verfahren

7.1. Antrag/Auszahlung
Der Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde Aldersbach zu stellen. Dieser muss spätestens ein Jahr nach der Anmeldung des jeweiligen Kindes bei der Gemeinde eingereicht werden. Die Gemeinde entscheidet nach Eingang des Antrags über die Bewilligung und Auszahlung der Mittel. Dabei wird überprüft, ob die Fördervoraussetzungen gegeben und ausreichend Mittel vorhanden sind.

7.2. Auflagen
Im Kaufvertrag können Auflagen und Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses festgelegt werden.

7.3. Vorrang
Die Zuschüsse werden unter dem Vorbehalt ausreichender Mittel gewährt.

8. Inkrafttreten

Die Richtlinien (4. Änderung) treten zum 1. Januar 2020 in Kraft.

II. Zuschuss zum Kindergartenbeitrag

Zur Förderung der beiden Kindergärten der Gemeinde Aldersbach übernimmt die Gemeinde Aldersbach seit dem Kindergartenjahr 2008/2009, also seit 01.09.2008, teilweise die Elternbeiträge. Diese Förderung gilt nur, wenn das Kind einen Kindergarten der Gemeinde Aldersbach besucht und mindestens ein Erziehungsberechtigter und das Kind selbst mit einzigem Wohnsitz in Aldersbach gemeldet sind.

Eine Staffelung des Elternteils wird beibehalten. Die Kostenübernahme wird längstens für ein Kindergartenjahr ausgesprochen. Die Auszahlung erfolgt erstmals ab dem Kindergartenjahr 2008/2009. Die Kindergartenleitung wird die Anträge auf Auszahlung des Gemeindeanteils an die Eltern aushändigen und gesammelt wieder an uns zurückgeben. Für die Fälle, bei denen der Kindergartenbeitrag bereits durch den Träger der Jugendhilfe übernommen wurde, entfällt der Gemeindeanteil.

Seit 01.04.2019 entfällt aufgrund des neuen Beitragsentlastungsgesetz der Gemeindeanteil ab dem 1. Kindergartenjahr, d. h. ab dem 01. September des Kalenderjahres in dem das Kind drei Jahre alt wird.

Die Auszahlung des Zuschusses zum Elternbeitrag erfolgt monatlich an die Träger unserer beiden Einrichtungen Aldersbach und Walchsing. Zum 01.01.2019 wurde diese vom Caritasverband für die Diözese Passau übernommen (siehe Beschluss über die Zustimmung der Übernahme vom 30.01.2019).

Ab 01.01.2020 wird der Elternzuschuss wie folgt gewährt:

1. Kinder von 0 bis 1 Jahr, wenn Sie eine Einrichtung in der Gemeinde Aldersbach besuchen, erhalten weiterhin auf Antrag die Eltern den Elternzuschuss in Höhe von 50 € als Einmalzahlung am Ende des Kindergartenjahres, wenn der Kindergartenbeitrag auch geleistet wurde.
2. Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr bis zum 3. Lebensjahr erhalten den gemeindlichen Elternzuschuss auf Antrag, wenn nachgewiesen wurde, dass keine anderweitige staatliche Leistung (wie Bayerisches Krippengeld oder Elternzuschuss zum Kindergartenbeitrag oder Kostenübernahme durch das Jugendamt) gewährt wurde. Die Auszahlung erfolgt am Ende des Kindergartenjahres direkt an die Eltern, wenn der Kindergartenbeitrag auch geleistet wurde.

III. Baby-Sparbuch

Die Gemeinde Aldersbach hat als „Familienfreundliche Gemeinde“ das „BABY-SPARBUCH“ eingeführt.

Dabei wird wie folgt gestaffelt:

• Kind 1: 100,00 Euro
• Kind 2: 250,00 Euro
• Kind 3: 500,00 Euro
• Kind 4: 750,00 Euro
• Kind 5: 1.000,00 Euro

Bei Zwillingsgeburten wird der höhere Staffelbetrag für beide Kinder als Babysparbuch ausgezahlt. Voraussetzung ist, dass Mutter und Kind zum Zeitpunkt der Geburt den Hauptwohnsitz in Aldersbach haben.